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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.09.2022

Vorrang bei Boarding und Deboarding von Personen mit eingeschränkter Mobilität - Anspruch auf Schadenersatz wegen verpasstem Anschlussflug

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass eine Fluggesellschaft nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen Vorrang bei der Beförderung einzuräumen – das gilt sowohl beim Ein- als auch beim Aussteigen (Az. 2-24 S 173/21).

Im Streitfall buchten die klagenden Eheleute bei einem Vermittler im Internet einen Flug von Frankfurt nach St. Petersburg mit Zwischenstopp in Budapest. Die planmäßige Umsteigezeit in Budapest betrug 45 Minuten. Weil der Kläger auf einen Rollstuhl angewiesen war, durfte er in Budapest erst nach allen anderen Passagieren aussteigen. Deshalb verpassten die Eheleute ihren Anschlussflug und mussten für 227,27 Euro pro Person ein Ticket für einen Weiterflug nach St. Petersburg erwerben. Von der beklagten Fluggesellschaft verlangten sie u. a. Ersatz dieser Kosten.

Das Landgericht entschied, dass den Klägern eine Erstattung der Kosten für die Anschlusstickets von Budapest nach St. Peterburg zustehe. Auch wenn kein Rollstuhlbegleitservice gebucht worden sei, wäre die beklagte Fluggesellschaft verpflichtet gewesen, den Kläger zu unterstützen. Nach der Fluggastrechteverordnung müsse ein Luftfahrtunternehmen einer Person mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen – wie beispielsweise auch Kindern – Vorrang bei der Beförderung einräumen. Dies betreffe nicht nur das Boarding, sondern auch das Deboarding (Ausstieg). Wenn der betreffende Fluggast ein besonderes Interesse daran habe, müsse das Luftfahrtunternehmen ihn privilegiert aussteigen lassen, so die Richter. Im Streitfall habe die Fluggesellschaft jedenfalls beim Einstieg des Klägers erkannt, dass er auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Außerdem habe eine im Prozess als Zeugin vernommene Flugbegleiterin bestätigt, dass der Kläger vergeblich um einen vorrangigen Ausstieg in Budapest gebeten habe. Des Weiteren träfe die klagenden Eheleute auch kein Mitverschulden, weil sie ihre Umsteigezeit zu knapp bemessen hätten. Auch wenn sie langsamer seien, hätten sie nicht vorhersehen müssen, dass eine Umsteigezeit von 45 Minuten für sie zu kurz sei.

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